Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ulrich,
sehr geehrte Frau Ferber,
sehr geehrter Herr Dr. Bausch,
meine Damen und Herren,

die türkische Gemeinde ist stets bestrebt, ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu sein. Der Anschlag in Winterbach, der sich vor einem Jahr ereignete führte jedoch dazu, dass sich viele Menschen in ihren Gemeinden und in dieser Gesellschaft nicht mehr sicher fühlten.

Vor wenigen Wochen nun hat das Landgericht Stuttgart ein Urteil gefällt und vor kurzem hat auch das Außenministerium der Republik Türkei in einer offiziellen Erklärung Stellung genommen. Diese möchte ich nun zitieren:

Die Haftstrafe von 2 Jahren und fünf Monaten, die gegen zwei der Angreifer des rassistisch motivierten Anschlags vom zehnten April 2011 in Winterbach / Baden-Württemberg / Deutschland, der gegen sechs türkische Jugendliche gerichtet war, verhängt wurde, hat die Gemüter der türkischen Gemeinde, sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei beruhigt.

Das Urteil des oben genannten Gerichts ist als Präzedenzfall zu sehen, da es zeigt, dass jede rassistisch motivierte Gewalttat Gegenstand von Strafverfolgung und Strafe durch die Justiz ist.

In diesem Zusammenhang erwarten wir von der deutschen Jurisprudenz nun, dass sie alle notwendigen Entscheidungen bezüglich anderer Täter anderer rassistischer Anschläge trifft. Dies schließt auch die Täter der Anschläge ein, bei denen in Deutschland von 2000 bis 2006 acht Türken getötet wurden. Die Türkei wird auch in Zukunft alle Gerichtsverfahren aufmerksam verfolgen, die im Zusammenhang mit rassistischen Anschlägen stattfinden.

(Erklärung Nr. 91, 29. März 2012)
Ich möchte betonen, dass die baden-württembergischen Behörden von Anfang an sehr engen Kontakt zu den Opfern und ihren Familien suchten.

Ich möchte mich herzlich für die Einladung bedanken und spreche den Opfern und Ihren Familien nochmals meine ehrliche Anteilnahme aus. Vielen Dank.